Transport, Verdienstausfall, Entschädigung, Lohnfortzahlung und weiteres Vorgehen

  • Die Meldung und daraus resultierend auch die Organisation eines durch das Gesundheitsamt ggf. angeordneten Krankentransportes darf und muss nur durch die "testende Person" oder von Betriebssanitätern geschehen.
  • Das Gesundheitsamt entschiedet über das weitere Vorgehen, auch wie der Transport – im Zweifel zum Gesundheitsamt zur Durchführung eines PCR-Tests – stattfinden soll.
  • Die DGUV bestimmt: „Bei einem Verdacht sollte der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin umgehend nach Hause geschickt und von diesem / dieser eine telefonische Anmeldung beim Hausarzt vorgenommen werden.“ Der Betriebsarzt empfiehlt, erst eine Äußerung des Gesundheitsamtes abzuwarten, da möglicherweise ÖPNV genutzt wird.
  • Solange der / die verdächtig (!) positiv schnell-Getestete sich auf dem Betriebsgelände aufhält, ist eine räumliche Trennung vorzuziehen – draußen mit mindestens med. Gesichtsschutz ist bei Zumutbarkeit vorzuziehen – alle Personen, die Kontakt mit ihr/m hatten sind zu protokollieren.
  • Der Arbeitgeber sollte beim Gesundheitsamt bei Quarantäne unabhängig vom Impfstatus einen Antrag auf Lohnkostenerstattung für die/den Arbeitnehmer:in stellen. Nicht immer wird ein/e Infizierte:r vom Arzt krank geschrieben, was übrigens bei Anspruch auf Lohnkostenerstattung wegen Quarantäne nach § 56 IfSG auch nicht rechtmäßig wäre.

Zitate hierzu auf den folgenden Seiten:
 

1) "[...] im Falle des § 6 der feststellende Arzt sowie bei der Anwendung patientennaher Schnelltests bei Dritten die feststellende Person, wenn sie nach § 24 Satz 2 oder aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 24 Satz 3 Nummer 1 zu solchen Schnelltests befugt ist; in Einrichtungen nach § 23 Absatz 5 Satz 1 ist für die Einhaltung der Meldepflicht neben dem feststellenden Arzt auch der leitende Arzt, in Krankenhäusern mit mehreren selbständigen Abteilungen der leitende Abteilungsarzt, in Einrichtungen ohne leitenden Arzt der behandelnde Arzt verantwortlich,[...] im Falle des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 und Abs. 3 Angehörige eines anderen Heil- oder Pflegeberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung oder Anerkennung erfordert" (Quelle: Gesetze im Internet)
 

2) "Besteht bei einem Mitarbeiter / einer Mitarbeiterin der Verdacht auf eine COVID-19-Erkrankung, sollte wie folgt vorgegangen werden:
 

  • Bei einem Verdacht sollte der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin umgehend nach Hause geschickt und von diesem / dieser eine telefonische Anmeldung beim Hausarzt vorgenommen werden.
  • Räume, in denen sich eine COVID-19 erkrankte Person aufgehalten hat, sind soweit möglich gut zu lüften.
  • Die Kontaktflächen im Betrieb (z. B. Arbeitsplatz, Toiletten, Türgriffe, Tastaturen, Telefone) sind von unterwiesenen Reinigungskräften / Personal gründlich zu reinigen.
  • Eine Desinfektion von Kontaktflächen nach Kontakt / Berührung durch eine Coronavirus erkrankte Person mit einem geprüften, für Viren geeigneten Desinfektionsmittel kann eine Verbreitung des Erregers weiter reduzieren. Für die Inaktivierung von SARS-CoV-2 sind alle Desinfektionsmittel mit nachgewiesener begrenzt viruzider Wirksamkeit geeignet. Produkte mit dem Wirkspektrum begrenzt viruzid PLUS und viruzid können ebenfalls angewendet werden. Geeignete Produkte sind unter anderem in den Listen des Verbunds für angewandte Hygiene e.V. („VAH-Liste“) und des Robert Koch Instituts („RKI-Liste“) zu finden.
  • Stellen Sie fest, welche Personen sich in unmittelbarer Nähe der Verdachtsperson aufgehalten haben. Diese Information ist wichtig zur Ermittlung der Infektionsketten und muss bei Bedarf dem Gesundheitsamt übermittelt werden. Das RKI gibt hierzu Hinweise zur Kontaktpersonennachverfolgung.
  • Der Arzt entscheidet über das weitere Vorgehen und stellt gegebenenfalls eine Krankschreibung aus. In begründeten Verdachtsfällen meldet er den Verdacht vor Bekanntwerden des Testergebnisses an das zuständige Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt kann dann in Absprache mit dem Arbeitgeber weitere Regelungen z. B. hinsichtlich des Umgangs mit möglichen Kontaktpersonen treffen.
  • Bis zum Bekanntwerden des Testergebnisses muss der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin in häuslicher Quarantäne bleiben. Weitere Informationen zum Thema Arbeitsrechtliche Auswirkungen, Lohnfortzahlung, Home Office etc. finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).
  • Bei positivem Testergebnis bleibt der Mitarbeiter / die Mitarbeiterin in häuslicher Quarantäne. Dies gilt auch bei milden Krankheitsverläufen. Bei schwereren Krankheitsverläufen (hohes Fieber, Lungenentzündung mit einhergehender Atemnot) ist eine Behandlung im Krankenhaus erforderlich.
  • Bei Bestätigung der Infektion durch ein positives Testergebnis meldet der Arzt das Ergebnis an das Gesundheitsamt. Dieses wendet sich dann an den Betrieb und ordnet weitere Maßnahmen an.
  • Der Arbeitgeber sollte in Kontakt mit der / dem Mitarbeitenden bleiben, um gegebenenfalls Fragen zu Freistellung, Lohnfortzahlung, Heimarbeit oder Kontaktpersonen zu klären.
  • Über den Zeitpunkt der Rückkehr zum Arbeitsplatz entscheidet der behandelnde Arzt bzw. das zuständige Gesundheitsamt. Die Entlassungskriterien aus der Isolierung finden Sie hier.
  • Grundsätzlich sollte in enger Abstimmung mit der Mitarbeiterin / dem Mitarbeiter für eine gewisse Übergangszeit während der aktuellen Notfallsituation, die Möglichkeit der Arbeit von zu Hause oder die Möglichkeit des Überstundenabbaus oder Urlaub zu nehmen, in Betracht gezogen werden.

Aktuelle Informationen:
 

(Quelle: DGUV)
 

3) Auf der Seite „FAQ Frequently Asked Questions zu Entschädigungsansprüchen nach § 56 IfSG“ des Bundesgesundheitsministeriums heißt es: „Dabei ist zu beachten, dass auch geimpfte Personen nach wie vor Adressat einer Absonderung werden können (z.B. bei Auftritt typischer Symptome, Reinfektion oder in besonders gelagerten Einzelfällen). Erfolgt die Absonderung wegen einer nachgewiesenen SARSCoV-2-Infektion, kann nach gegenwärtigem Kenntnisstand nicht angenommen werden, dass eine Impfung die Infektion verhindert hätte.“